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Die aktuelle humanitäre Lage in der Region Kurdistan

Die aktuelle humanitäre Lage in der Region Kurdistan

Zwischen 2003 und 2013 hat die Region Kurdistan ihre Türen für mehr als 600.000 binnenvertriebene Iraker geöffnet. Die Regierung und die Menschen der Region Kurdistan verstehen, dass nachhaltiger Frieden und Entwicklung nicht verwirklicht werden können, wenn manche Mitglieder einer Gesellschaft marginalisiert werden. Dementsprechend verfechtet die KRG Inklusivität, indem sie sicherstellt, dass diesen neuen Mitgliedern der Gemeinschaft die gleichen Rechte, der gleiche Schutz und der gleiche Zugang zu öffentlichen Leistungen gewährt werden.

Der Bürgerkrieg in Syrien hat mittlerweile die größte Vertreibung der Welt verursacht. Eine erhebliche Anzahl an Syrern, welche vor Gewalt geflohen sind, haben Sicherheit und Unterschlupf in der Region Kurdistan gefunden. Die plötzliche Eskalation der Gewalt bei der brutalen Invasion des Islamischen Staates im Jahr 2014 hat zur Vertreibung von drei Millionen Irakern geführt. Die Lage hat sich schnell zu einer humanitären Krise der dritten Stufe entwickelt. Durch die Bereitstellung von Sicherheit und Unterschlupf ist die Region Kurdistan einmal mehr ein sicherer Hafen für mehr als die Hälfte der vertriebenen Bevölkerung geworden, und die KRG hat fortwährend ihre Grenzen offen gehalten.

Am heutigen Tage bietet die Region Kurdistan Sicherheit, Schutz und öffentliche Leistungen für 280.000 syrische Flüchtlinge und für bis zu 1,5 Millionen Binnenvertriebene. Im Jahr 2014 kamen jeden Monat durchschnittlich 80.000 Binnenvertriebene in die Region Kurdistan. Diese Zahlen beinhalten nicht die Vertriebenen, welche von der KRG in Nachbarprovinzen versorgt werden. Die zahlreichen Wellen der Vertreibung haben dazu geführt, dass die Bevölkerung der Region Kurdistan um fast 30 Prozent gewachsen ist, was eine immense Belastung für die bestehenden Ressourcen und Leistungen darstellt. Die Weltbank und das Planungsministerium haben errechnet, dass die Stabilisierungskosten für die Wiederherstellung des Vorkrisenniveaus bei $1,4 Milliarden liegen. Während die Natur der Krise die Möglichkeiten einschränkt, genaue Vertreibungszahlen zu ermitteln, ist die Zahl dennoch signifikant genug, dass eine akute Notlage ausgerufen wurde.

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Die Eindämmung einer erweiterten Krise der Stufe drei

Die Regierung des Irak hat verfassungswidrig den Anteil der KRG am jährlichen Budget von 17% seit 17 Monaten einbehalten. Dies hat die Fähigkeit der KRG stark beeinträchtigt, öffentliche Leistungen für die Bevölkerung sowie eine grundlegende Versorgung der Binnenvertriebenen bereitzustellen. Konfrontiert mit einer Reduktion finanzieller Transfers von 90%, der Flüchtlingskrise sowie dem Krieg gegen IS, ist es der KRG nicht möglich das Niveau an Versorgung und Flüchtlingsaufnahme aufrechtzuerhalten, ohne die Sicherheit und das Wohlergehen der Bevölkerung sowie die Stabilität der Region aufs Spiel zu setzen. Während die anfänglichen Konsequenzen bereits deutlich sichtbar sind, entfaltet sich die volle Wirkung nach wie vor aufgrund der Natur und des Ausmaßes des Konfliktes.

Notfall und Vorbereitung: Die Befreiung Mosuls

Die KRG hatte seit Anbeginn der Krise Schwierigkeiten, die Probleme einzudämmen und die Grundbedürfnisse der Betroffenen mit Hilfe von UN-Agenturen sowie nationalen und internationalen NGOs zu erfüllen. Trotzdem wurde die schwerste Last von den aufnehmenden Gemeinden getragen, in denen sich der Lebensstandard, der Zugriff auf Leistungen und die generelle Aussicht auf Besserung über die letzten Jahre drastisch verschlechtert haben. Leider blieb eine Antwort der Regierung des Irak auf die Flüchtlingskrise in der Region Kurdistan, trotz der verfassungsmäßigen Pflicht der irakischen Regierung ihren vertriebenen Bürgern gegenüber, weitestgehend aus.

In einer der kompliziertesten humanitären Krisen der Welt stellen sich die KRG und ihre humanitären Partner vor Ort der Herausforderung, den sich ausweitenden Bedürfnissen einer auf lange Zeit vertriebenen Bevölkerung zu entsprechen und gleichzeitig auch auf neue Notfälle und Zuzüge zu reagieren. Die militärischen Einsätze und darauffolgenden Vertreibungen in Anbar haben einen Einblick in die wahrscheinlichen Folgen einer zu erwartenden Befreiung Mosuls erlaubt. Basierend auf den Erfahrungen, die aus den vorangegangenen Vertreibungen gewonnen werden konnten, der geographischen Nähe, der stabilen Sicherheitslage in der Region Kurdistan und den eingeschränkten Zugangsbestimmungen anderer irakischer Provinzen, werden aller Voraussicht nach mindestens eine halbe Million Menschen in der Region Kurdistan Zuflucht suchen. Die damit einhergehenden Kosten für die grundlegende Versorgung dieser Menschen für einen Zeitraum von sechs Monaten werden auf mindestens 275 Millionen Dollar geschätzt.

Der Wiederaufbau von Sinjar

Die überwiegend von Jesiden bewohnte Stadt Sinjar, welche im November 2015 nach zweijähriger Besetzung von der Terrororganisation IS befreit wurde, ist nach wie vor schwer beschädigt, ein Großteil der privaten Häuser wurde geplündert. Öffentliche Gebäude, Schulen, Krankenhäuser und öffentliche Infrastruktur wie Straßen, Brücken und Wasserleitungen sind zerstört. Öffentliche und private Vermögenswerte wurden entweder zerstört oder geplündert, einschließlich Ausrüstung, Mobiliar, sämtlicher Gerätschaften öffentlicher Institutionen, Privatbesitz, materieller Besitztümer und Nutztiere lokaler Bewohner, sowie sämtliches Eigentum von Unternehmen. Der Wiederaufbau der Stadt wird aller Voraussicht nach Kosten in zweistelliger Millionenhöhe verursachen.

Einen regionalen Kollaps verhindern, mehr Hilfe vor Ort bereitstellen

Die Region Kurdistan ist unter dem ausgeweiteten Notfall der Stufe drei am Rande eines Zusammenbruchs. Im Laufe der vergangenen Jahre blieben die Flüchtlings- und Binnenvertriebenenprogramme chronisch unterfinanziert. Auch in diesem Jahr sind die beiden zentralen humanitären Hilfspläne HRP2016 und 3RP völlig unterfinanziert. Bisher konnten jeweils nur 30 Prozent der benötigten Mittel aufgebracht werden, weshalb die Grundbedürfnisse jener in Not nicht adäquat gedeckt werden können. Zusätzlich zu dieser problematischen Finanzierungslage hielt die irakische Regierung nicht nur Hilfe sondern auch den Anteil des Bundesbudgets für die KRG zurück. Es ist die bedauernswerte Schlussfolgerung der KRG, dass die Region ohne eine deutliche Erhöhung der Finanzleistungen durch die internationale Gemeinschaft und ohne finanzielle Transaktionen der irakischen Regierung weder die derzeitige Krise, noch die zu erwartenden zukünftigen Vertreibungen bewältigen können wird. Die KRG bleibt ihren humanitären Verantwortungen gegenüber treu und wird auch weiterhin dem Leid der Frauen, Kinder und Männer in Not eine Stimme geben. Die KRG ruft daher die internationale Gemeinschaft und die Regierung des Irak dazu auf, der Region mit den notwendigen Ressourcen und der technischen Unterstützung zu helfen, um auch weiterhin einen sicheren Hafen für Bedürftige garantieren zu können.

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