Zum Inhalt Zum Menü
KRG Sprecher antwortet auf Stellungnahme des irakischen Premierministers

KRG Sprecher antwortet auf Stellungnahme des irakischen Premierministers

In einer Stellungnahme auf der Webseite der Regionalregierung Kurdistan-Irak antwortete der Sprecher der KRG, Safeen Dizayee, auf die Stellungnahmen des irakischen Premierministers Haider Al-Abadi in einer Pressemitteilung am 21.November.

Mr. Dizayee: “Gemäß der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes am 20. November 2017, müssen alle unfairen, strafenden Maßnahmen der irakischen Zentralregierung und des Parlaments gegen die Menschen und die Regierung der Region Kurdistan, welche im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum getätigt wurden, annulliert werden. Diese Maßnahmen beinhalten die Reduktion des Budgets für die Region Kurdistan, die Bestrafung für Vertreter der Region Kurdistan im irakischen Parlament, die Suspendierung der internationalen Flüge in die Region Kurdistan und alle anderen Entscheidungen, welche gegen die Region Kurdistan am 27.September 2017 vor dem Obersten Gerichtshof beschlossen wurden.“

Bezüglich den Streitkräften der Peschmerga sagte Herr Dizayee: “Die Peschmerga sind eine verfassungsmäßig, rechtlich anerkannte Streitkraft, die eine große Rolle im Kampf gegen die Terrororganisation des Islamischen Staates gespielt hat, das Land beschützt hat und in der Befreiung Mossuls gemeinsam mit den irakischen Streitkräften teilgenommen hat. Ohne die Streitkräfte der Peschmerga hätten Kirkuk und andere Gebiete dasselbe Schicksal wie Mossul erlitten. Im Krieg gegen die Terrororganisation des Islamischen Staates wurden 1,802 Peschmerga Kämpfer getötet, 10,233 verletzt und 62 sind vermisst. Bei vielen Anlässen lobten die Internationale Gemeinschaft und Premierminister Al-Abadi die Rolle der Peschmerga und würdigten ihre Kooperation und Unterstützung der irakischen Streitkräfte.

Deshalb sollten alle Parteien die Peschmerga und ihre Unterstützung die Verfassung einzuhalten, würdigen. Leider hat die irakische Zentralregierung niemals die Gehälter der Peschmerga gezahlt, obwohl diese gemäß der irakischen Verfassung Teil des irakischen Verteidigungssystems sind und ihre Gehälter und finanziellen Abgaben demnach von der irakischen Regierung bezahlt werden müssten.“

Bezüglich der Bezahlung von Gehältern und Zuwendungen für die Menschen der Region Kurdistan sagt Herr Dizayee: “Der irakische Premierminister Al-Abadi wiederholte mehrmals, dass er finanzielle Zuschüsse an die Region Kurdistan senden wird und die KRG betonte, dass sie in diesen Belangen kooperieren werden. Leider hat die irakische Zentralregierung keinerlei Schritte in diese Richtung unternommen. Bagdad ist scheinbar noch nicht dazu bereit, Listen mit Gehaltsempfängern zu übernehmen, die alle in einem biometrischen Registrierungsprozess verifiziert wurden. Die Menschen der Region Kurdistan haben begonnen zu glauben, dass Premierminister Al-Abadis Stellungnahmen nicht ernst gemeint sind.“

Schlussendlich betonte der KRG Sprecherbezogen, in Bezug auf die Terminologie von Premierminister Al-Abadi die Region Kurdistan als Provinzen des Nordiraks zu bezeichnen: „Andere Namen für die Region Kurdistan zu verwenden ist verfassungswidrig und wird abgelehnt. Alle Menschen der Region Kurdistan, ungeachtet ihres religiösen oder ethnischen Hintergrundes sind vereint und darauf bedacht die verfassungsmäßige Einheit der Region Kurdistan zu schützen und werden bei diesem Thema nicht nachgeben.“

Originalartikel (Englisch)