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US-Botschafterin diskutiert Situation in Kirkuk mit KRG-Spitze

US-Botschafterin diskutiert Situation in Kirkuk mit KRG-Spitze

Premierminister Masrour Barzani begrüßte am 11. September Alina L. Romanowski, die US-Botschafterin im Irak, in Erbil.

Die Diskussionen konzentrierten sich auf die verfassungsmäßigen Rechte und finanziellen Ansprüche der Region Kurdistan, wie sie im Bundeshaushaltsgesetz festgelegt sind. Premierminister Barzani äußerte seine Besorgnis über bestimmte Gruppen im Irak, die offenbar dazu neigen, die Region Kurdistan außerhalb der Grenzen des Haushaltsgesetzes zu behandeln. Er betonte, dass die KRG den irakischen Beamten alle notwendigen Daten transparent vorgelegt und mit rechtlichen und verfassungsrechtlichen Beweisen untermauert habe. Daher ist er fest davon überzeugt, dass die Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in der Region Kurdistan denen des restlichen Iraks entsprechen sollten, um sicherzustellen, dass ihre Rechte gewahrt bleiben.

Beide Seiten betonten, wie wichtig es sei, diese Fragen im Rahmen eines konstruktiven Dialogs und unter strikter Einhaltung der Verfassung anzugehen.

Darüber hinaus berührte ihr Dialog die jüngsten Entwicklungen in Kirkuk. Beide Parteien betonten die Notwendigkeit einer Normalisierung der Lage in der Stadt, der Rückkehr der Büros der Demokratischen Partei Kurdistans und der Gewährleistung von Frieden und Stabilität in Kirkuk.

Am selben Tag traf sich die US-Botschafterin auch mit Präsident Nechirvan Barzani.

Bei ihrem Treffen wurden die Beziehungen der USA zum Irak und der Region Kurdistan, die Bemühungen zur Lösung der offenen Probleme zwischen Erbil und Bagdad – insbesondere die Fragen des Budgets und der Gehälter der Mitarbeiter der Region Kurdistan – sowie die Lage im Irak und in der Region Kurdistan hervorgehoben.

Beide Seiten betonten die Bedeutung eines konstruktiven Dialogs zwischen der irakischen Bundesregierung und der Regionalregierung Kurdistans, um zu einem gemeinsamen Verständnis zu gelangen, das darauf abzielt, ihre Differenzen auf eine Weise beizulegen, die die verfassungsmäßigen Rechte aller Seiten gewährleistet und Frieden und politische Stabilität im Land aufrechterhält .

Präsident Nechirvan Barzani betonte die Bedeutung der Umsetzung des föderalen Systems im Irak, wie es in der Verfassung verankert ist, und wies darauf hin, dass die Region Kurdistan als föderale Region behandelt werden müsse und dass dies aufgrund der anhaltenden Meinungsverschiedenheiten zwischen der irakischen Bundesregierung und der Regionalregierung Kurdistans nicht der Fall sei und dass dies nicht den Interessen des Landes diene.

Beide Seiten waren sich darüber einig, wie wichtig es ist, die Probleme zu lösen und die finanziellen Ansprüche der Region Kurdistan im Einklang mit den Gesetzen und Vereinbarungen sicherzustellen. Sie betonten auch die Solidarität und Einheit zwischen den politischen Parteien in der Region Kurdistan, insbesondere zwischen der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) und der Patriotischen Union Kurdistans (PUK).

Auch die Möglichkeiten für ausländische und inländische Investitionen, die Stärkung des Privatsektors im Irak und in der Region Kurdistan, die Lage der Jesiden und die Bedeutung der Umsetzung des Abkommens zwischen der Regionalregierung Kurdistans und der irakischen Bundesregierung über den Status von Sindschar wurden hervorgehoben.

Originalartikel Premierminister (auf Englisch)
Originalartikel Präsident (auf Englisch)