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Ministerrat genehmigt Justiz- und Handelsgesetzesentwürfe

Ministerrat genehmigt Justiz- und Handelsgesetzesentwürfe

Premierminister Masrour Barzani berief den Ministerrat ein, um eine Reihe von Gesetzentwürfen zu genehmigen, die im Parlament der Region Kurdistan eingereicht werden sollen.

Der Ministerrat genehmigte fünf wichtige Gesetzentwürfe als Teil der Reformagenda der Regionalregierung, die dem Parlament vorgelegt werden soll. Diese Gesetzentwürfe decken eine Reihe von Themen ab, die sich auf Gerechtigkeit, Handel und Wirtschaftswachstum in der Region Kurdistan konzentrieren:

1. Die Strafverfolgung von Verdächtigen, die mit ISIS-Verbrechen in der Region Kurdistan im Irak in Verbindung stehen;

2. Das Beschäftigungsgesetz und die dazugehörigen Änderungen des Gesetzes über die industrielle Produktion für den privaten und den öffentlichen Sektor, auch bekannt als das geänderte Gesetz von 1998 (20) der Region Kurdistan-Irak;

3. Die Änderung des Gesetzentwurfs des Ministeriums für Handel und Industrie;

4. Die Änderung des Gesetzes über die Handelskammergesetze;

5. Das Gesetz über allgemeine Handelsgesetze.

Zur Vorbereitung des Haushaltsplans für die Region Kurdistan 2021 legten der Minister für Finanzen und Wirtschaft Awat Janab Noori und die Ministerin für Planung Dara Rashid Mahmud einen Bericht über Eckzahlen und eine Analyse des Haushalts vor.

 

Originalartikel (auf Englisch)