Am Montag, den 22. Mai, leitete der Premierminister der Region Kurdistan, Masrour Barzani, zusammen mit dem stellvertretenden Premierminister Qubad Talabani ein Sondertreffen, um die Umstrukturierung der öffentlichen Finanzen in der Region Kurdistan zu erörtern.
Im Mittelpunkt des Treffens stand die Entscheidung des Ministerrats zur Umstrukturierung der öffentlichen Finanzen in der gesamten Region Kurdistan. Dieser Beschluss, der am 14. Mai einstimmig gefasst wurde, erteilte dem Premierminister und seinem Stellvertreter die Befugnis, die notwendigen Mechanismen für eine rasche Umsetzung der Resolution einzurichten.
Während des Treffens wurde auch die Ausarbeitung von Mechanismen zur Umstrukturierung öffentlicher Ausgaben und Einnahmen in der gesamten Region Kurdistan erörtert. Die Teilnehmer betonten, dass die Bereitstellung von Gehältern für die Öffentlichkeit für die Regierung oberste Priorität habe.
Bezüglich anderer öffentlicher Ausgaben beschloss die Regierung, eine gerechte Politik für deren Verteilung auf die Regionen auf der Grundlage der Bevölkerungszahl der Gouvernements und autonomen Provinzen umzusetzen. Um dies zu erleichtern, einigten sie sich darauf, alle Einnahmen aus der Region Kurdistan auf einem einzigen Bankkonto zu konsolidieren und damit das derzeitige prozentuale System zur Einnahmenverteilung abzuschaffen.
Darüber hinaus wurde auf dem Treffen beschlossen, die Banken und Staatskassen der Region Kurdistan neu zu organisieren und über ein elektronisches System zu vernetzen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die öffentlichen Einnahmen zu schützen, die Transparenz zu erhöhen und die Ausgabenplanung zu verbessern, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Der Premierminister betonte, dass ein Team lokaler und internationaler Experten derzeit daran arbeite, ein fortschrittliches und modernes Banken- und Finanzsystem in der Region Kurdistan aufzubauen.
Ein weiteres wichtiges Thema, das während des Treffens diskutiert wurde, waren die finanziellen Ansprüche der Region Kurdistan im Rahmen des Gesetzesentwurfs zum irakischen Haushalt, der derzeit vom Finanzausschuss des irakischen Parlaments geprüft wird. Der Premierminister bekräftigte das Engagement der Regionalregierung Kurdistans für das am 4. April zwischen Erbil und Bagdad geschlossene Erdölabkommen.
Das Treffen würdigte die Bemühungen, Verweise im Gesetzentwurf zu streichen, die Beschränkungen für den Anteil der Region Kurdistan am irakischen Bundeshaushalt vorsahen. Die kurdischen Mitglieder des irakischen Ministerrates und des irakischen Parlaments aller Fraktionen wurden für ihre gemeinsame Verteidigung der verfassungsmäßigen Rechte und Ansprüche der Region Kurdistan sowie für ihre verstärkten Bemühungen zur Sicherstellung der Gehaltszahlungen an die Region gelobt Bürger.
Schließlich forderte das Treffen die irakische Bundesregierung und die Koalitionsgruppen innerhalb des Kabinetts auf, die Vereinbarungen verfassungsgemäß zu erfüllen und umzusetzen und so die Rechte und Ansprüche der Region Kurdistan wie in jedem anderen Teil des Irak zu gewährleisten.
Originalartikel (auf Englisch)